Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma „ecu-repair Sebastian Richter“, 02625 Bautzen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Vertragssprache ist deutsch.

Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Fa. Ecu-repair
Sebastian Richter, K.-Kollwitz-Str.17, 02625 Bautzen vereinbart.

Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort - Landgericht Bautzen - vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Die Seiteninhalte bleiben geistiges Eigentum des Domaininhabers. Alle Produkt- und Firmennamen, die in den ebay Shop-Internetseiten aufgeführt sind, sind Marken der jeweiligen Eigentümer.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

§ 2 Mitteilungen

Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der ecu-repair ebay Shop haftet daher weder für die jederzeitige Verfügbarkeit des ecu-repair Shops, noch für technische oder elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die ecu-repair keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

Soweit sich die Vertragspartner per elektronische Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h. sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

§ 3 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt nach den Bestimmungen der AGB zustande.

Der Versand erfolgt gegen Vorkasse, falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

Die Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Die Kosten werden dem Kunden am Ende der Ersteigerung/Bestellung bekannt gegeben, soweit nicht bereits Angaben in der Warenrepräsentation enthalten sind.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 5 Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher)

Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Ecu-Repair
Sebastian Richter
K.-Kollwitz-Str.17
02625 Bautzen
info@ecu-repair.de
FAX: 03591/327933

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Gefahrübergang

Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache bei Übergabe auf den Käufer über. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt "Ex Works" (EXW gemäß Incoterms 2000) als vereinbart.

§ 7 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt sind.

§ 8 Mängelansprüche und Haftung

Vertragsgegenstand sind gebrauchte Teile und instand gesetzte Teile. Haftung und Gewährleistung werden wie folgt beschränkt:

Sofern eine Haftung des Verkäufers für Sachmängel besteht, wird sie bei gebrauchten und instand gesetzten Teilen auf ein Jahr beschränkt. Das gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 längere Fristen vorschreibt.

Vertrag mit Unternehmern:

Der Vertragsgegenstand wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft soweit nicht für die Beschaffenheit eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung findet keine Anwendung für Schadensersatzansprüche jeglicher Art, wenn der Verkäufer, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt haben, sowie für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden.

Vertrag mit Verbrauchern:

Der Verkäufer leistet innerhalb der Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche von einem Jahr Gewährleistung (für gebrauchte und instand gesetzte Teile) bzw. von zwei Jahren Gewährleistung (für neue Teile) nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

Vereinbarung bezüglich Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt:

Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.

Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft, bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist, bzw. ein Beweis-Sicherungsverfahren durch einen von der Handwerkskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Kaufsache zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen über einen bei einem Verbraucher eingetretenen Gewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer möglichst unverzüglich zu informieren. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragsüblichen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.